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Voranschlag 2022 der Gemeinde Wollerau: Ertragsüberschuss von Fr. 1.7 Mio. bei gleichbleibendem Steuerfuss von 65 Prozent budgetiert

2. November 2021
Der Gemeinderat Wollerau rechnet im Rahmen des Voranschlags 2022 mit einem Aufwand von Fr. 44.5 Mio. und einem Ertrag von Fr. 46.2 Mio. was zu einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.7 Mio. führt und dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 65 Prozent einer Einheit. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 7.8 Mio.

Die Hochrechnung der Gemeinde Wollerau für das Jahr 2021 geht nach heutigem Wissensstand davon aus, dass die Steuererträge trotz der Corona-Krise bei den Natürlichen wie auch bei den Juristischen Personen voraussichtlich bis Ende Jahr um rund Fr. 6 Mio. höher ausfallen werden als budgetiert. Auf der Aufwandseite werden der Sach- und der Personalaufwand innerhalb der budgetierten Beträge liegen. Durch die kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2021 über die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, welche vom Souverän angenommen wurde, tritt diese rückwirkend per 1.1.2021 in Kraft. Dadurch ergibt sich eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen von Fr. 1'480'800.00 und eine Mehrbelastung von rund Fr. 670'000.00 bei der Pflegefinanzierung für die Gemeinde Wollerau in der Jahresrechnung 2021. Die geplanten Investitionen von Fr. 3.3 Mio. werden voraussichtlich umgesetzt werden, mit Ausnahme des Dorf- und Bildungszentrum Wollerau, welches durch ein Beschwerdeverfahren blockiert ist.

Der Voranschlag 2022 wurde das zweite Mal nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. Dadurch ist ein Eins-zu-Eins-Vergleich zum Voranschlag 2021 möglich. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Totalaufwand von Fr. 44.523 Mio. (2021 Fr. 50.271 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 46.260 Mio. (2021 Fr. 39.848 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.737 Mio. (Vorjahr Fr. Aufwandüberschuss von Fr. 10.423 Mio.) aus. Die Hauptgründe für diesen Ertragsüberschuss sind:

  1. Der innerkantonale Finanzausgleich sinkt gegenüber dem Vorjahr um Fr. 5.5 Mio. auf Fr. 15.733 Mio.  In den Finanzplanjahren 2023–2025 wird mit jährlichen Finanzausgleichszahlungen von Fr. 17.0 Mio. gerechnet.
  2. Die Steuererträge 2022 wurden aufgrund den aktuellen Steuererträgen 2021 um rund Fr. 6 Mio. höher budgetiert.

Der Sach- und der Personalaufwand liegen 2022 rund Fr. 0.9 Mio. höher als im Voranschlag 2021.

Für den Gemeinderat Wollerau ist der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit eine wichtige Zielgrösse. Dieser wird nächstes Jahr mit Fr. 3.9 Mio. positiv ausfallen. Die operative Tätigkeit kann aus den betrieblichen Erträgen finanziert werden.

Geplante Investitionen

Die Nettoinvestitionen für 2022 belaufen sich auf Fr. 7.8 Mio. (Vorjahr Fr. 3.4 Mio.). Wesentlich zu Buche schlagen neben den weiteren Arbeiten an den Gemeindestrassen mit Fr. 3.1 Mio. die provisorische Schulraumerweiterung mit Fr. 0.75 Mio. und die erste Tranche Projekt Ersatzbau MZH Riedmatt mit Fr. 2.0 Mio., diverse Kanalisationsprojekte mit Fr. 1.5 Mio. sowie Fr. 0.1 Mio. für die Sanierung Grenzbach.

Steuerfuss gleichbleibend

Durch die hohe Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren von Fr. 72.3 Mio. (Dorf- und Bildungszentrum, Mehrzweckhalle Riedmatt, Beitrag Alterszentrum Turm-Matt, diverse Strassen- und Kanalisationsprojekte sowie Hochwasserschutz Krebsbach) wird das Fremdkapital nach heutigem Kenntnisstand Ende 2025 bei Fr. 56.4 Mio. liegen.

Die Selbstfinanzierung (Cash flow Gesamthaushalt) weist für das Jahr 2022 einen positiven Saldo von Fr. 3.9 Mio. aus. Der Finanzplan zeigt für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils einen positiven Cash Flow zwischen Fr. 3.4 Mio. und Fr. 4.5 Mio.

Der budgetierte Ertragsüberschuss von Fr. 1.7 Mio. sowie das gemäss Hochrechnung per Ende 2022 erwartete Eigenkapital von Fr. 58.3 Mio. erlauben es, den Steuerfuss der Gemeinde Wollerau unverändert bei 65 Prozent einer Einheit zu belassen.

Zwei Sachgeschäfte

Der Voranschlag 2022 wird gemeinsam mit zwei Sachgeschäften an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021 traktandiert. Gemeinsam mit dem Bezirk Höfe und den Gemeinden Feusisberg und Freienbach will die Gemeinde Wollerau das Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Krebsbach» realisieren. Mit dem vorliegenden Projekt strebt man die Reduktion der vorhandenen Hochwasserschutzdefizite im Landwirtschaftsgebiet Sihlegg und im Siedlungsgebiet Wollerau, Wilen und Bäch mittels diverser baulicher Anpassungen am Gerinne, Geschiebe- und Schwemmholzrückhalt, Retention und Revitalisierung an. Die Notwendigkeit der Massnahmen begründet sich aus den Abklärungen der Gefahrenkarte und den bereits erfolgten Hochwasserereignissen. Mit dem vorliegenden Projekt kann die Hochwassersituation im Gebiet des Krebsbachs in Wollerau deutlich und langfristig gelöst werden.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung daher, für die Realisierung des Projekts «Hochwasserschutz und Revitalisierung Krebsbach» eine Ausgabenbewilligung von Fr. 4'225'000.00 (inkl. MwSt. und exkl. teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten) zu genehmigen und zuhanden der Urnenabstimmung zu überweisen.

Das zweite Sachgeschäft steht im Zusammenhang mit der KVA Linth. Das Projekt «KVA Linth 2025» umfasst den Ersatz der über 40-jährigen Ofenlinie 2 und eine umfangreiche Ertüchtigung der im Jahr 2001 erbauten Ofenlinie 1. Die Abgasreinigungen der beiden Ofenlinien werden ersetzt und auf den neusten Stand der Technik gebracht. Die Dampfturbinen für die Stromproduktion machen einer effizienteren Turbogruppe Platz und der Schlackenaustrag wird für eine bessere Metallrückgewinnung neu auf Trockenschlacke umgerüstet.

Eigentümer der KVA Linth ist der Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet. Gemäss den Statuten des Zweckverbandes werden die Investitionskosten nach dem Verursacherprinzip belastet. Dementsprechend wird das Projekt «KVA Linth 2025» vollumfänglich über die Abfallgebühren finanziert. Es wird kein Steuergeld eingesetzt, das heisst, für die Gemeinden entstehen keine direkten Kosten.

Gemäss Statuten entscheiden über Baukredite die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der 28 Gemeinden an der jeweiligen Gemeindeversammlung bzw. an der Urne, auch wenn für die Gemeinden keine direkten Kosten entstehen. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung daher, für die Realisierung des Projekts «KVA Linth 2025» eine Ausgabenbewilligung von Fr. 198.0 Mio. an die Urne zu überweisen, um dem Zweckverband die Realisierung des Projekts zu ermöglichen.

Der Voranschlag 2022 sowie die Erläuterungen zu den beiden Sachgeschäften sind ab 3. November 2021 auf der Website der Gemeinde Wollerau (www.wollerau.ch) aufgeschaltet.

Für den Gemeinderat Wollerau

Marco Steiner                                                              Reiner Gfeller

Säckelmeister der Gemeinde Wollerau                         Gemeinderat Tiefbau/Umwelt