Inhalt

Kommunaler Richtplan wird dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt

23. Februar 2021
Das Mitwirkungsverfahren beim kommunalen Richtplan ist abgeschlossen. Der teilweise revidierte Richtplan wird nun dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Zur Teilrevision der Ortsplanung sind verschiedene Einsprachen eingegangen; erst nach deren Bereinigung kann das Verfahren fortgesetzt werden. Dahingegen kann das Verfahren beim Teilzonenplan Fritschweg weitergeführt und die öffentliche Auflage noch diesen Frühling gestartet werden.

Am 24. Mai 2017 trat der neue kantonale Richtplan in Kraft. Die Gemeinden sind angehalten, die Siedlungsentwicklung verstärkt nach innen zu lenken. Bis 2040 soll die Bevölkerungsdichte in den urbanen und den periurbanen Räumen – zu denen auch Wollerau gehört – um 10 Prozent erhöht werden. Neueinzonungen sind jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Als Voraussetzung für eine kommunale Nutzungsplanung wird ein kommunaler Richtplan verlangt. Der Richtplan legt als strategisches Instrument die Stossrichtung für die künftige Entwicklung der Gemeinde Wollerau fest. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis der Zonenpläne Siedlung und Landschaft sowie des Erschliessungsplans. Mit dem behördenverbindlichen kommunalen Richtplan soll auch eine Abstimmung der kommunal wünschbaren Entwicklung mit den Festlegungen auf kantonaler Richtplanstufe erreicht werden.

Kommunaler Richtplan: 25 Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung
Der kommunale Richtplan lag vom 14. August 2020 bis 14. Oktober 2020 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Während dieser Frist haben 21 Personen und Institutionen sowie die vier direkt angeschriebenen Nachbargemeinden eine Stellungnahme oder Eingabe eingereicht. Insgesamt wurden 67 Anträge gestellt. Zum Thema Siedlung gingen 24 Beiträge ein, zum Thema Verkehr 31 Beiträge, zum Thema Natur, Landschaft und Erholung 8 Beiträge und zu allgemeinen Themen 4 Beiträge. Mehrere Eingaben verlangten einen Verzicht auf die Festlegung der Sportanlage Roos als Fläche für den preiswerten Wohnungsbau, einen Verzicht auf die Junkerstrasse oder auf die Bezeichnung von Verdichtungsgebieten. Verlangt wurde neben der vorgeschlagenen Überdeckung der A3 beim Westportal auch eine Überdeckung beim Ostportal. Auch der Verzicht auf den Deponiestandort Schellhammer wurde verlangt. Zur Optimierung der Verkehrssituation im Dorfkern wurde eine niveaufreie Querung der SOB-Linie auf der Hauptstrasse angeregt.

Grosse Weichenstellungen bleiben unverändert
Die Ortsplanungskommission hat die Eingaben bewertet und dem Gemeinderat zur Beantwortung vorgelegt. Die meisten Eingaben konnten im Sinne eines Vorgehensvorschlages zur Kenntnis genommen werden, müssen jedoch aufgrund mangelnder Zuständigkeit (ausserhalb Gemeinde) oder übergeordneten Abhängigkeiten abgelehnt werden. In Bezug auf die Eingaben, welche einen Verzicht auf die Festlegung zum Sportplatz Roos, auf den Deponiestandort Schellhammer oder auf die Junkerstrasse fordern, hat der Gemeinderat entschieden, an den vorgeschlagenen Weichenstellungen festzuhalten und auf diese nicht zu verzichten. Auch an den vorgeschlagenen Gebieten zur Siedlungsverdichtung soll festgehalten werden. Auf eine Überdeckung des Ostportals des Blatt-Tunnels soll aktuell verzichtet werden, da dies das Projekt am Westportal gefährden könnte. Sämtliche Mitwirkenden haben eine schriftliche Rückmeldung erhalten. Dazu gehört eine Liste, auf welcher sämtliche eingegangenen Themen behandelt werden. Sie ist unter www.wollerau.ch/kommunalerrichtplan zu finden. Mit dem Entscheid über die Aufnahme von Anregungen, welche in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, ist der Mitwirkungsprozess abgeschlossen. Der kommunale Richtplan wird nun dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Teilrevision der Ortsplanung
Die Teilrevision der Ortsplanung lag vom 8. Januar bis am 8. Februar 2021 öffentlich auf. Dabei sind insgesamt zwei Stellungnahmen und sieben Einsprachen eingegangen. Fünf Einsprachen beziehen sich auf die Ausscheidung von Gewässerräumen ausserhalb der Bauzonen und auf allfällige Hochwasserschutzmassnahmen, zwei Einsprachen auf Umzonungsgesuche. Die zuständige Ortsplanungskommission wird nun eine Detailbehandlung der Einsprachen vornehmen. Erst nach der Bereinigung der Einsprachen kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Teilzonenplan Fritschweg vor der öffentlichen Auflage
Gleichzeitig mit der Teilrevision der Ortsplanung fand das Mitwirkungsverfahren für die Teilrevision der Nutzungsplanung Fritschweg statt. Im öffentlichen Mitwirkungsverfahren ist eine Eingabe erfolgt, welche Bedenken betreffend den Baugrund am Fritschweg äussert. Die bereits 2012 durchgeführten Baugrunduntersuchen haben ergeben, dass der Untergrund zwar unterschiedlich tragfähig ist, unverhältnismässige bauliche Massnahmen jedoch nicht zu erwarten sind. Da die kantonale Vorprüfung bereits vorgängig durchgeführt wurde, kann die Planung nun für die öffentliche Auflage vorbereitet werden. Ziel ist es, die öffentliche Auflage noch in diesem Frühling zu starten.

 

Beschwerde gegen das Dorf- und Bildungszentrum vom Regierungsrat vollumfänglich abgewiesen – Weiterzug ans Verwaltungsgericht
Der Gemeinderat Wollerau hat Ende 2019 das Baugesuch für das Dorf- und Bildungszentrum Wollerau genehmigt. Dagegen wurde im Januar 2020 eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Kritisiert wurden unter anderem Fragen der Erschliessung, der Lärmsituation und der Einfügung des Projekts ins Ortsbild. Die Beschwerde wurde nun im Januar 2021 vom Regierungsrat behandelt und in allen Punkten abgewiesen. Die Beschwerde wird jedoch ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Der Gemeinderat hofft, dass die Behandlung der Beschwerde vor nächster Instanz nicht mehr dieselbe Zeit in Anspruch nimmt.

Zugehörige Objekte

Name
2021-07_Medienmitteilung_Gemeinde_Wollerau.pdf Download 0 2021-07_Medienmitteilung_Gemeinde_Wollerau.pdf